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Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»

Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral.

In Coop Fine Food Sugo Amatriciana, 280g sind aufgrund eines Verpackungsfehlers die Allergene Fisch, Soja und Milchzucker enthalten. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt allergischen Personen, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Coop hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Postulatsbericht in Erfüllung des Postulates 20.3456 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) vom 14. Mai 2020 gutgeheissen. Der Bericht «Unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten. Höhere Sicherheit und besserer Rechtsschutz» zeigt, dass das Schweizer System zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit funktioniert und risikomindernde Massnahmen zeitgerecht umgesetzt werden. Die im Gutachten aufgeführten Optimierungsvorschläge wurden mehrheitlich bereits umgesetzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Arbeitgebervertretung des Vorsorgewerks Bund in der Kassenkommission PUBLICA für die vierjährige Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2029 gewählt. Neu nehmen Lorenzo Egloff, Stellvertretender Generalsekretär des Bundesgerichts, Juliette Noto, Vizedirektorin des Nachrichtendiensts des Bundes, und Martin Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, Einsitz.

Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung verabschiedet. Mit gezielten Anpassungen und Präzisierungen soll sichergestellt werden, dass die Berufsmaturität auch künftig ein attraktives Bildungsangebot für leistungsstarke Jugendliche bleibt und die Wirtschaft auf praxisnah ausgebildete Fach- und Führungskräfte zählen kann.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Geschäftsbericht 2024 von compenswiss genehmigt und den Verwaltungsrat der compenswiss für das Jahr 2024 entlastet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Inkraftsetzung der für die Umsetzung der Prümer Zusammenarbeit erforderlichen Gesetzesänderungen beschlossen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht einen effizienten grenzüberschreitenden Austausch von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit verschiedenen europäischen Staaten zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Zudem hat der Bundesrat die Inkraftsetzung der nötigen Gesetzesänderungen zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die Eurodac-Datenbank (Fingerabdrücke von Asylbewerbern) zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus beschlossen.

Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet. Er möchte mit verschiedenen Anpassungen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessern und die Akzeptanz bei allen Beteiligten erhöhen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Bericht zum Postulat 23.3006 «Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass ein erhebliches Ausbaupotenzial besteht. Unsicherheiten in Zusammenhang mit dem Auslaufen der Konzessionen, umweltrechtlichen Vorschriften und der Rentabilität sowie allfällige Einsprachen stehen einer Ausschöpfung des Potenzials jedoch entgegen.

Genehmigung des Zwischenberichts Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)